Slowakei sagt vorerst Nein zu Euro-Rettungsschirm

Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden.

Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. Eine weitere Abstimmung über den Rettungsfonds in den kommenden Tagen ist aber möglich.

Nur 55 der 150 Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Vor der entscheidenden Abstimmung in Bratislava hatte Premierministerin Radicova das Votum über die EFSF-Erweiterung mit der Vertrauensfrage verbunden.

Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, dass der Erweiterung des Rettungsschirms - bisher - noch nicht zugestimmt. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen. Sollte in Bratislava aber doch eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Danach müssen aber noch wichtige Details zur Arbeitsweise und Nutzung des Fonds geklärt werden - etwa bei Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Ein Gesamtpaket - wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Wochenende beraten - soll bis Ende des Monats geschnürt sein.

Unterdessen konnte Griechenland im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott auf dringend benötigte Milliardenkredite von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) hoffen. Deren Experten-Troika geht davon aus, dass Anfang November frisches Geld für Athen fließt.